Thailand: Regierung beschließt eingetragene Partnerschaften

Ab frühestens Mai können sich lesbische und schwule Paare in Thailand verpartnern – wenn das Parlament den Gesetzentwurf noch vor den Wahlen im Februar verabschiedet.

Die vom Militr eingesetzte thailndische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Einfhrung eingetragener Partnerschaften fr Lesben und Schwule beschlossen. Dies berichtete am Dienstag die Tageszeitung "Bangkok Post". Demnach sollen verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare allerdings weniger Rechte erhalten als verheiratete Heterosexuelle. So sind homosexuelle Partner u.a. von Vergnstigungen bei der Einkommenssteuer und staatlichen Pensionen ausgeschlossen.

Eingetragene Lebenspartner mssen laut dem Gesetzentwurf mindestens 20 Jahre alt sein, nur einer muss die thailndische Staatsangehrigkeit besitzen. Im Vermgensrecht sowie im Erbrecht sind verpartnerte Paare verheirateten gleichgestellt. Die gemeinsame Adoption wird nicht direkt im Text erwhnt, soll jedoch nach Angaben eines Regierungssprechers mglich sein.

Kritik von Thailand LGBTI-Verbnden

Thailands LGBTI-Verbnde hatten den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld als in vielen Punkten zu vage kritisiert. Sie befrchten, dass viele Punkte erst durch Gerichte geklrt werden mssen. Statt der Einfhrung eines Sondergesetzes fr Lesben und Schwule forderten sie die ffnung der Ehe. Aktivisten warfen der Regierung zudem vor, sich mit dem Einbringen des Partnerschaftsgesetzes lediglich die Stimmen der LGBTI-Community bei der Parlamentswahl am 24. Februar kaufen zu wollen der ehemalige Militrchef Prayut Chan-o-cha will mit einer neugegrndeten Partei Ministerprsident bleiben.

Ob das Parlament dem Gesetzentwurf der Regierung noch in dieser Legislaturperiode zustimmt, ist zudem unklar. Bereits jetzt gibt es einen Rckstau von 50 als prioritr erklrten Initiativen, ber die bis sptestens 15. Februar abgestimmt werden muss. Im Falle einer Verabschiedung tritt das Gesetz 120 Tage nach Verffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt Royal Gazette in Kraft das wre frhestens im Mai 2019.

Letzter Vorsto scheiterte am Militrputsch

Bereits vor ber vier Jahren hatte es in Thailand eine Initiative fr eingetragene Partnerschaften gegeben, die jedoch durch den Militrputsch im Mai 2014 gestoppt wurde. Seitdem ist Prayut Chan-o-cha in Thailand an der Macht. Das aktuelle Parlament und die derzeitige Regierung wurde vom Militr eingesetzt.

Bislang knnen in keinem einzigen Land in Asien gleichgeschlechtliche Partnerschaften geschlossen werden; im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden lediglich von Israel und Armenien anerkannt. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof von Taiwan zwar die ffnung der Ehe bis zum Frhjahr 2019 angeordnet, in Volksentscheiden sprach sich die Bevlkerung jedoch im November gegen eine Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare aus

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