Rechte Christen wollen Referendum über LGB-Schutz erzwingen

Die Schweiz hat Hassrede und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle unter Strafe gestellt. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will das Gesetz nun mit einer Volksabstimmung kippen.

Die Schweizer Eidgenssisch-Demokratische Union (EDU) will mit einem Referendum ein neues Strafgesetz verhindern, das Aufrufe zu Hass auf Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt. Dies hat die nationalkonservativ-christliche Partei am Samstag auf ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.

Der Stnderat, die zweite Parlamentskammer der Schweiz, hatte im November die parlamentarische Initiative "Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" beschlossen. Damit soll eine bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches gegen die Rassendiskriminierung erweitert werden. Die Initiative war bereits im September vom Nationalrat, der groen Parlamentskammer, verabschiedet worden. Der Stnderat strich jedoch den ursprnglich vorgesehenen Schutz auch der "Geschlechtsidentitt" aus dem Entwurf.

"Ideologisch geprgten Angriff auf das freieWort"

Die EDU hatte das Gesetz bereits im November als "ideologisch geprgten Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt" abgelehnt. "Wer es wagt, ffentlich Kritik an Homosexualitt und der Gender-Ideologie zu uern, muss knftig damit rechnen, angezeigt zu werden", befrchtet die Rechtsauenpartei. Die Rechte religser Menschen wrden durch das Gesetz verletzt: "Sollen knftig alle Gruppen verboten werden, die mit Bezug auf das Evangelium nicht der Meinung sind, dass Homosexualitt 'vllig normal' sei? Wo bleibt der Diskriminierungs-Schutz dieser Minderheit?"

Damit es zu einer Volksabstimmung ber das Gesetz kommt, msste die EDU innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 Unterschriften von wahlberechtigten Schweizer*innen sammeln. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 hatte die Partei nur 29.701 Stimmen erhalten, was einem Anteil von 1,19 Prozent entspricht. Seit 2007 ist die EDU nicht mehr im Nationalrat vertreten.

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